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17.07.2020 06:44 Alter: 69 Tage

Sonderregelung endet: Weiterbewilligungsantrag auf Arbeitslosengeld II wieder erforderlich

Der Gesetzgeber hat im Zuge der Corona-Pandemie ein Sozialschutzpaket beschlossen, das den Zugang zur Grundsicherung erleichtert. Eine dieser Sonderregelungen endet am 30. August 2020


Weiterbewilligungsantrag wieder notwendig
Kunden müssen während der Corona-Pandemie keinen Weiterbewilligungsantrag auf Arbeitslosengeld II stellen. Für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom März bis einschließlich August 2020 enden, werden die Leistungen automatisch weiter bewilligt. Diese Regelung läuft zum 30. August 2020 aus.

Deshalb verschickt das Jobcenter Bochum ab dem 20. Juli 2020 wieder Schreiben an alle Kunden, deren Bewilligungsbescheid Ende August 2020 ausläuft. Die Weiterbewilligungsanträge müssen rechtzeitig Anfang August im Jobcenter Bochum eingehen, um eine reibungslose Fortzahlung des Arbeitslosengelds II ab September zu gewährleisten. Eine Verlängerung ohne erneute Antragstellung ist nicht mehr möglich. Die Antragsunterlagen können auch bequem online übermittelt werden.

Sonderregelungen zur Vermögensprüfung und Übernahme der Kosten der Unterkunft bis 30. September 2020 verlängert
Die Regelungen zur vereinfachten Vermögensprüfung und zur Übernahme der Kosten der Unterkunft gelten bis zum 30. September 2020. Bei einer vereinfachten Vermögensprüfung prüft das Jobcenter das Vermögen nur dann, wenn es „erheblich“ ist. „Erheblich“ ist ein Vermögen, wenn es 60.000 Euro sowie 30.000 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied übersteigt. Kosten der Unterkunft inklusive Heizung und Nebenkosten erkennen Jobcenter in der vollen Höhe an.

Für alle Neu- und Weiterbewilligungsanträge, die ab dem 1. Oktober 2020 gestellt werden, gelten die bisher bekannten Regeln der Grundsicherung: Das Jobcenter Bochum prüft dann, ob Vermögen vorhanden ist und ob die Kosten der Unterkunft angemessen sind. Entsprechende Nachweise sind dem Antrag beizufügen.