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Grundsätzliches

Bei Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung - Zusatzjobs (sog. "1-Euro-Jobs") handelt es sich um ein Förderinstrument des Sozialgesetzbuch Zweites Buch (§ 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II). Sie haben die Zielsetzung, Langzeitarbeitslose, die Arbeitslosengeld II beziehen (Berechtigte nach § 7 SGB II) wieder an den Arbeitsmarkt heranzuführen. Diese Tätigkeiten sollen einerseits die soziale Integration fördern, andererseits die Beschäftigungsfähigkeit aufrechterhalten bzw. wiederherstellen, um die Chancen am Arbeitsmarkt zu erhöhen.

Arbeitsgelegenheiten müssen grundsätzlich im öffentlichen Interesse liegen und zusätzlich sein, sie dürfen keine regulären Beschäftigungsverhältnisse verdrängen oder die Einrichtung von Arbeitsplätzen verhindern. Zusatzjobs stellen kein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis dar.

Fördervoraussetzungen

Die Zusatzjobs müssen im öffentlichen Interesse liegen sowie zusätzlich, wettbewerbsneutral, arbeitsmarktpolitisch zweckmäßig und hinreichend bestimmt sein.

Zusatzjobs liegen im öffentlichen Interesse, wenn das Arbeitsergebnis der Allgemeinheit im Geltungsbereich des SGB II dient. Die Arbeiten dürfen nicht überwiegend erwerbswirtschaftlichen Interessen oder den Interessen eines begrenzten Personenkreises oder den Interessen Einzelner dienen.

Zusätzlichkeit liegt vor, wenn die durchzuführenden Arbeiten ohne die Förderung unterbleiben oder erst zu einem späteren Zeitpunkt erledigt würden. Arbeiten, die auf Grund einer rechtlichen Verpflichtung durchzuführen sind oder die üblicherweise von juristischen Personen des öffentlichen Rechts durchgeführt werden, sind nur förderungsfähig, wenn sie ohne die Förderung voraussichtlich erst nach zwei Jahren durchgeführt werden.

Zusatzjobs müssen wettbewerbsneutral sein, sie dürfen reguläre Beschäftigungsverhältnisse nicht verdrängen oder beeinträchtigen. Die Schaffung neuer Arbeitsplätze darf nicht gefährdet oder verhindert werden. Zudem dürfen bestehenden Unternehmen am Markt für Güter und Dienstleistungen keine Wettbewerbsnachteile entstehen.

Zusatzjobs sind arbeitsmarktpolitisch zweckmäßig, wenn sie insbesondere Hilfe zur Aufnahme einer Beschäftigung oder Ausbildung bieten sowie die Sicherung und Erweiterung individueller Qualifikationen, Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten unterstützen und Anreize für die Aufnahme regulärer Beschäftigung bieten.

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Arbeitszeit

Seit dem 1. Juli 2007 beträgt die wöchentliche Arbeitszeit in Zusatzjobs maximal 30 Stunden (inkl. Qualifizierungsanteil).

Die in einem Zusatzjob beschäftigten Personen sind auch während der Zuweisungszeit verpflichtet, ihre Eigenbemühungen zum Einstieg/Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt fortzusetzen und sollen den entsprechenden Freiraum hierzu erhalten.

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Mehraufwandsentschädigung

Die Mehraufwandsentschädigung wird nur für tatsächlich geleistete Arbeitsstunden (inkl. Qualifizierungsstunden) gewährt. Bei Maßnahmen mit Beginnterminen ab dem 1. Juli 2007 beträgt sie 1,50 EUR/Std.

Für Zeiten der Arbeitsunfähigkeit, für Urlaubstage oder sonstige Fehlzeiten steht dem Teilnehmer keine Mehraufwandsentschädigung zu.

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Maßnahmekostenpauschale

Mit der Maßnahmekostenpauschale werden die dem Träger entstehenden Kosten im Zusammenhang mit der Durchführung der Maßnahme erstattet. Die Kosten sind bei der Antragstellung detailliert und plausibel darzustellen.

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Antrag

Zur Beantragung der Förderung soll der Vordruck "Antrag-Arbeitsgelegenheiten (AGH)" verwendet werden. Die aktuelle Fassung können Sie im Team Maßnahmen und Träger des Jobcenter Bochum erhalten (s. Ansprechpartner/-innen).

Dem Antrag beizufügen sind

  • ein Qualifzierungsplan
  • eine Kostenkalkulation

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Zuweisung

Die Zuweisung von Berechtigten erfolgt durch die Arbeitsvermittler/-innen bzw. Fallmanager/-innen. Diese entscheiden unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Einzelfall über die Dauer der Zuweisung. Es dürfen nur vom Jobcenter Bochum zugewiesene Teilnehmer beschäftigt werden.

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