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Leistungsausschluss
Leistungsausschluss bedeutet, dass bestimmte Personenkreise oder Personen durch den Gesetzgeber von einem SGB II-Leistungsanspruch ausgenommen sind.Leistungen nach dem SGB II erhält z.B. nicht: wer länger als sechs Monate in einem Krankenhaus untergebracht ist. Wer sich in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung befindet (dazu zählt auch die Untersuchungshaft).Wer eine Ausbildung ausübt, die dem Grunde nach nach dem BAföG bzw den §§ 60-62 SGB III (z.B. BAB) förderungsfähig ist.Entscheidend ist allein die Förderungsfähigkeit der Ausbildung dem Grunde nach; ob ein tatsächlicher Anspruch besteht, ist nicht entscheidend! Nur in wenigen Ausnahmefällen ist ein Leistungsbezug ergänzend bzw. bei einem fehlenden Ausbildungsförderungsanspruch möglich. Diese können Sie bei den jeweiligen Ansprechpartnern erfragen.

 
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